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Allgemeine Geschäftsbedingungen - Online-Shop
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Übersicht über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
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| 1.1 |
Alle Angebote,
Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf
Grundlagen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Von
unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir
nicht an und widersprechen solchen hiermit. Mit seinem
Vertragsangebot erklärt sich der Kunde mit dieser
Vertragsgrundlage ausdrücklich einverstanden. |
| 1.2 |
Zwischen Röttger - Data Service
und dem Kunden sind weitere Vereinbarungen nicht getroffen
worden und mündliche Zusagen wurden nicht abgegeben.
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| 2.1 |
Die Darstellung
der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes
Angebot, sondern ein unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch
Anklicken des Buttons "Bestellung senden" geben Sie eine
verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar
nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit
unserer separaten Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware
zustande. |
| 2.2 |
Die dem Vertrag
zugrunde liegenden Eigenschaften des Lieferungs- oder
Leistungsgegenstandes ergeben sich ausschließlich aus den
Herstellerangaben in den jeweiligen Bedienungsanleitungen.
Abweichungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung.
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| 2.3 |
Bei Software
werden die Lizenzbedingungen sowie die Nutzungs- und
Gewährleistungsbestimmungen des jeweiligen Herstellers mit
vereinbart, wenn der Kunde auf diese hingewiesen worden und ihm
die Möglichkeit verschaffen worden ist, in zumutbarer Weise
davon Kenntnis zu erlangen. |
| 2.4 |
Wird dem Kunden
neben dem Kaufangebot ein Leasing- oder Finanzierungsangebot
unterbreitet, so geschieht dies grundsätzlich unter dem
Vorbehalt der Übernahme des Leasingvertrags bzw. der
Finanzierung durch die Leasinggesellschaft bzw. unserer
Hausbank. Lehnen diese den Antrag des Kunden ab, so bleibt es
uns überlassen, vom Angebot bzw. dem Auftrag zurückzutreten oder
auf die Erfüllung durch den Kunden zu bestehen.
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Für Verträge, die wir ausschließlich unter Verwendung von
Fernkommunkationsmitteln wie z.B. Telefon oder Internet usw. mit
Verbrauchern schließen, gelten die nachfolgenden Bedingungen:
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3. Widerrufsbelehrung
nach § 355 BGB
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*** Beginn der
Widerrufsbelehrung ***
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Sie können Ihre
Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von
Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, eMail) oder durch
Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens
am Tag nach Erhalt der Ware und dieser Belehrung in Textform.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung
des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Röttger - Data Service
Bockstr. 11
58285 Gevelsberg
Deutschland
eMail: info@sr-data.de
WIDERRUFSFOLGEN
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits
empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene
Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die
empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit
ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt
dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich
auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich
gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die
Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr
Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren
Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind
zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen,
wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der
Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht
übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum
Zeitpunkt der Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls
ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur
Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach
Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und
widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, so sind Sie auch an den
Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine
wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere
anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder
wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung
unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei
Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits
zugeflossen ist, können Sie sich wegen der Rückabwicklung nicht
nur an uns sondern auch an Ihren Darlehengeber halten. Letzteres
gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von
Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Edelmetallen zum
Gegenstand hat. |
*** Ende der
Widerrufsbelehrung ***
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4. Preise, Lieferung, Zahlung
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| 4.1 |
Die vereinbarten
Preise verstehen sich ab Lager inklusive der in der
Bundesrepublik Deutschland gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer,
jedoch ohne Versand- bzw. Transportkosten, Software,
Installation, Schulung oder sonstigen Nebenleistungen, soweit
nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. |
| 4.2 |
Der
Rechnungsbetrag wird bei Übergabe der Ware fällig. Skonti,
Rabatte etc. bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung.
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| 4.3 |
Die Annahme von
Schecks erfolgt in jedem Fall nur erfüllungshalber. Alle
tatsächlichen Einziehungsspesen werden dem Käufer berechnet.
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| 4.4 |
Ist der Kunde
Kaufmann und gerät er mit der Zahlung in Verzug, so hat er,
vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Rechte, Verzugszinsen
in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu zahlen. Dem Kunden
bleibt das Recht unbenommen nachzuweisen, dass ein Schaden
überhaupt nicht oder nicht in der geltend gemachten Pauschale
eingetreten ist. |
| 4.5 |
Ein
Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf
demselben Vertragverhältnis beruht. Der Kunde kann nur mit
Gegenforderungen aufrechnen, die entweder unbestritten oder
rechtskräftig festgestellt sind. |
| 5.1 |
Bei einer von uns
nicht zu vertretenden Nichtbelieferung durch einen
Vorlieferanten sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich über die
Nichtverfügbarkeit der Ware informieren und seinen
Gegenleistungen zurückerstatten. Ist der Kunde Kaufmann, so ist
die Lieferfrist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der
Liefergegenstand das Lager verlassen hat oder die
Versandbereitschaft dem Kunden mitgeteilt ist. |
| 5.2 |
Im Falle höherer
Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und
unverschuldeter Umstände, z.B. Betriebsstörungen durch Feuer,
Wasser, und ähnliche Umstände; Ausfall von Produktionsanlagen
und Maschinen; Streik und Aussperrung; Mangel an Material,
Energie, Transportmöglichkeiten; behördlichen Eingriffe
verlängert sich, wenn wir an der rechtzeitigen Erfüllung unserer
Verpflichtungen durch diese Umstände gehindert werden, die
Lieferfrist um eine angemessene Zeit. Dies gilt auch, wenn
solche Umstände bei unseren Lieferanten eintreten. |
| 5.3 |
Wenn dem Kunden
dadurch, dass verbindlich vereinbarte Lieferfristen schuldhaft
von uns nicht eingehalten wurden oder wir in Verzug geraten
sind, ein Schaden erwächst, so ist er unter Ausschluss aller
weiteren Ansprüche berechtigt, eine Entschädigung in Höhe von
0,5 % für jede Woche der Verspätung, insgesamt jedoch höchstens
bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen
Lieferung und Leistungen zu verlangen. Die vorstehende
Haftungsbegrenzung gilt nicht, wenn unser Verzug auf Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit beruht oder wenn ein kaufmännisches
Fixgeschäft vereinbart wurde. |
| 5.4 |
Die Einhaltung
der Lieferfrist setzt die Erfüllung sämtlicher Vertragspflichten
des Kunden voraus.
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| 6.1 |
Ist der Kunde
kein Verbraucher, so geht die Gefahr auf ihn über, sobald die
Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden
ist oder zur Versendung unsere Betriebsräume verlassen hat, und
zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Die gilt
unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus
erfolgt und wer die Frachtkosten trägt. Ist die Ware am Lager
und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen,
die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit Zugang
der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Dies
gilt nicht für Bringschulden und für Bestellungen im
Versandhandel. |
| 6.2 |
Für Verbraucher
gelten die gesetzlichen Bestimmungen. |
7. Verlängerter Eigentumsvorbehalt
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TOP
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| 7.1 |
Alle unsere
Lieferungen erfolgen unter verlängertem Eigentumsvorbehalt. Das
Eigentum geht erst dann auf den Kunden über, wenn wir wegen
aller unserer Forderungen aus dem Liefervertrag, sowie solcher,
die im Zusammenhang mit dem Kaufobjekt stehen, befriedigt worden
sind. Ist der Käufer Kaufmann, so geht das Eigentum auf ihn
über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus der
Geschäftsbeziehung mit uns getilgt hat. Bei Zahlung mit Scheck
geht das Eigentum mit Einlösung des Schecks über. Zahlungen
werden grundsätzlich auf die älteste Schuld getilgt. Eine
etwaige Be- oder Verarbeitung erfolgt stets für uns als
Hersteller im Sinne des ƒ 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Bei
Verarbeitung oder Verbindung mit anderen Waren entsteht für uns
grundsätzlich ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache, und
zwar bei Verarbeitung im Verhältnis des Wertes der
Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache, bei Verbindung im
Verhältnis der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Waren. Sollte
der Kunde Alleineigentümer werden, räumt er uns bereits jetzt
das Miteigentum im Verhältnis der genannten Werte ein und
verwahrt die die Sache unentgeltlich für uns. Werden die durch
Verarbeitung oder Verbindung entstandenen Waren weiterveräußert,
so gilt das nachfolgend vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe
des Wertes der Vorbehaltsware. |
| 7.2 |
Vor der
endgültigen Bezahlung ist die Verpfändung oder
Sicherungsübereignung untersagt. Ein Weiterverkauf ist nur im
Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs gestattet. Für den
Fall des Weiterverkaufs von Vorbehaltsware tritt der Kunde seine
Kaufpreisforderungen bereits jetzt an uns ab. |
| 7.3 |
Ist der Kunde mit
einer Zahlung ganz oder teilweise im Verzug, stellt er seine
Zahlungen ein oder ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an
seines Zahlungsfähigkeit oder Willigkeit, so ist er nicht mehr
berechtigt, über die Ware zu verfügen. Wir können in einem
solchen Fall die Rechte aus § 449 BGB geltend machen und/oder
die Einziehungsbefugnis des Kunden gegenüber dem Warenempfänger
widerrufen. Wir sind dann berechtigt, Auskunft über den
Warenempfänger zu verlangen, diese vom Übergang der Forderung
auf uns zu benachrichtigen und die Forderungen des Kunden
gegenüber den Warenempfängern einzuziehen. |
| 7.4 |
Soweit der Wert
aller Sicherungsrechte, die uns nach diesen Bestimmungen
zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 %
übersteigt, werden wir auf Wunsch des Kunden einen angemessenen
Teil der Sicherungsrechte freigeben. |
| 7.5 |
Während der Dauer
des Eigentumsvorbehalts ist die in unserem Eigentum stehende
Ware vom Kunden gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und
Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser
Versicherung werden ans uns abgetreten. Wir nehmen diese
Abtretung an.
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| 8.1 |
Die Ansprüche des
Käufers wegen Mängeln an der Kaufsache richten sich nach den
gesetzlichen Regelungen innerhalb der gesetzlichen Fristen,
soweit sich aus dem Nachstehenden nichts anderes ergibt. |
| 8.2 |
Der
Ersatzanspruch für einen Schaden, der auf einer grob
fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines
unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht,
wird durch diese Bestimmung nicht ausgeschlossen. |
| 8.3 |
Die Abtretung von
Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist grundsätzlich
ausgeschlossen. Verkauft der Kunde die von uns gelieferten
Artikel an Dritte, ist ihm untersagt, wegen der damit
verbundenen gesetzlichen bzw. vertraglichen
Gewährleistungsansprüche an uns zu verweisen. |
| 8.4 |
Ist der Kunde
Kaufmann, berühren Mängelrügen die Fälligkeit des
Kaufpreisanspruches nicht, es sei denn, ihre Berechtigung ist
durch uns schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.
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| 8.5 |
Ist der Kunde
kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gilt folgendes:
Für den Fall, dass der Kunde ein System untereinander vernetzter
Geräte (Netzwerk) erwirbt, sichert er uns zu, nur geeignete
(netzwerkfähige) Software entsprechend der Lizenzbedingungen der
Hersteller einzusetzen. Andernfalls stellt er uns von der
Gewährleistung frei. Der Kunde willigt ein, dass wir die
Installationsdaten zum Zeitpunkt der Auslieferung protokollieren
und bei uns im Hause speichern. |
| 8.6 |
Gewährleistungsansprüch gegenüber Röttger - Data Service
können nur dann geltend gemacht werden, wenn der Mangel vorher
gegenüber dem Hersteller erfolglos gerügt wurde. Der Kunde ist
zu einer gerichtlichen Geltendmachung nicht verpflichtet.
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Wird dem Kunden
über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinaus eine Garantie
gewährt, so kann er vorbehaltlich einer anderweitigen
schriftlichen Zusage, aus dieser Garantie keine Ansprüche auf
Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz herleiten, sondern nur
Ansprüche auf Nachbesserung. Ebenfalls kann er hieraus keinen
Anspruch auf kostenlosen Austausch gegen Neuware oder auf
Ersatzgeräte für die Zeit der Reparatur herleiten. Die
Garantierfrist beginnt mit der Übergabe der Ware an den Kunden
und wird durch die Nachbesserung nicht unterbrochen oder
gehemmt. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche bleiben
unberührt.
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| 10.1 |
Wir haften nur
für Schäden, die wir, ein gesetzlicher Vertreter oder ein
Erfüllungsgehilfe vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht
haben. Für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von uns, eines
gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruhen,
haften wir auch bei Fahrlässigkeit. Dasselbe gilt bei der
Verletzung von Kardinalpflichten. Im Übrigen ist die Haftung
ausgeschlossen. |
| 10.2 |
Der Kunde wird
auf die Möglichkeit von Datenverlust durch technisches Versagen
und das daraus entstehende Erfordernis einer täglichen
Datensicherung ausdrücklich hingewiesen. Bei Verarbeitung
wichtiger Daten handelt ein Kunde grob fahrlässig, wenn er diese
tägliche Sicherung unterlässt. Die Haftung für Datenverlust wird
begrenzt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Unsere Haftung
ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorliegen von
Sicherungskopien beschränkt.
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11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
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| 11.1 |
Für Verträge mit
Kaufleuten wird als Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung,
sowie als Gerichtsstand unser Firmensitz vereinbart, mit der
Maßgabe, dass wir auch berechtigt sind, am Ort des Kunden zu
klagen. |
| 11.2 |
Es gilt das Recht
der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des
einheitlichen Kaufgesetzes und des Uncrital-Kaufrechts gelten
zwischen uns und dem Kunden nicht.
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12. Änderungen und Nebenabreden
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Ergänzungen,
Änderungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der
Schriftform. Das gleiche gilt für den Verzicht auf dieses
Schriftformerfordernis.
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